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LEADER-Projekt "Freisinger Isarschleife" wird nicht umgesetzt

22. Juli 2014
Pressemitteilung der Stadt Freising

Tragbarer Kompromiss: Isarsteg ohne Isarschleiferl

Erst im Verwaltungs- und Finanzausschuss, dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 21. Juli 2014  wurde heftig gerungen um ein Ergebnis, das sowohl dem Wert von Infrastruktureinrichtungen für Freizeit und Erholung als auch der Bedeutung naturschutzfachlicher Belange in den sensiblen Isarauen gerecht wird: Die Stadt hebt den Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens „Freisinger Isarschleife“ auf und nimmt den Planfeststellungantrag zurück, der Bund Naturschutz zieht gleichzeitig seine beim Verwaltungsgericht München anhängige Klage gegen die Errichtung des Isarsteges zurück.

Damit kann der Isarsteg, eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen dem Wohngebiet Schwabenau und der Luitpoldanlage, realisiert werden, das Verfahren zum Bau der Erholungsfläche am südlichen Isarufer durch eine Ausschleifung der Isar in Höhe des Wohngebietes Schwabenau ist beendet.

Als Leader-Projekte mit erheblichen staatlichen Zuschüssen gefördert, hatte Freising beide Maßnahmen aufgrund der zahlreichen Vorteile mit großem Engagement vorbereitet. Alle beschlossenen Leader-Maßnahmen, das wurde im politischen Gremium nochmals ausdrücklich bekräftigt, waren als Naherholungs-, nicht Naturschutzprojekte zu verstehen. Nach überwiegender Auffassung der beteiligten Fachleute und Behörden stellen Isarsteg und Isarschleife auch keine erheblichen Eingriffe in das FFH-Gebiet dar.

 Der Bund Naturschutz hat sich bei der Beteiligung in den jeweiligen Verfahren gegen beide Projekte ausgesprochen, da nach seiner Auffassung eine erhebliche Schädigung des durchgehenden schmalen Auwaldbandes mit seiner europäisch wertvollen Artenvielfalt insbesondere durch die Isarschleife gegeben  und eine Summationswirkung beider Projekte nicht auszuschließen sei. Aus diesen Gründen hat der Bund Naturschutz Bayern gegen die von der Stadt Freising erteilte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Bau des Stegs fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht.

Alle Leader-Projekte müssen bis 30. Juni 2015 umgesetzt und mit der Förderstelle abgerechnet sein.

Da durch die ungewöhnlich lange Dauer des Planfeststellungsverfahrens zur Isarschleife, für das noch nicht einmal die öffentliche Auslegung terminiert ist, eine fristgerechte Abwicklung von Woche zu Woche unwahrscheinlicher wird, kann auch der Ausgang eines Rechtstreits beim Isarsteg nicht abgewartet werden, da im schlechtesten Fall keines dieser wünschenswerten Projekte umgesetzt werden kann.

Auch vor dem Hintergrund, dass in anderen Verfahren wie z.B. dem Kampf gegen die 3. Startbahn eine vertrauensvolle und für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit stattfindet, legen weder Stadt Freising noch Bund Naturschutz Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Der Bund Naturschutz hat zuletzt in Besprechungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher nochmals ausdrücklich eine bedenkliche Summierung belastender Folgen aller Projekte im FFH-Gebiet kritisiert und dabei insbesondere den Flächenbedarf der Isarschleife thematisiert. Angesichts der Förderproblematik und der wichtigen Gründe der Fuß- und Radwegverbindung Isarsteg zeigte sich der Bund Naturschutz bereit, bei einem Verzicht auf die Isarschleife die Klage gegen den Isarsteg zurückzuziehen. Der BN erkenne an, dass der Isarsteg für die Freisinger Bevölkerung eine Bereicherung darstelle und den Fuß- und Radverkehr fördere. 

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss dem Stadtrat vorgeschlagen, zugunsten des Isarsteges das Planfeststellungsverfahren zur Isarschleife durch Rücknahme des Antrags zu beenden.

Der Stadtrat stimmte am Montag einstimmig ebenfalls für diesen Vorschlag der Verwaltung.

Bei einer rechtzeitigen Vergabe noch vor Ablauf der Bindefrist am 30.07.2014 kann der Isarsteg noch innerhalb der laufenden Leader-Periode und mit der bewilligten Förderung in Höhe von 756.000 € umgesetzt  werden.

„Auch wenn wir, die Stadtratsmehrheit und die Verwaltung, beide Isar-Projekte nicht für nachhaltig schädlich für die Isarauen halten, bin ich erleichtert, dass wir den Isarsteg fristgerecht hinbekommen – ohne Leader-Förderung wäre dieses wichtige Projekt undenkbar“, sagt OB Tobias Eschenbacher. Die öffentlichen Diskussionen um die Isarschleife insbesondere mit den Anwohnern hätten gezeigt, dass dieses Projekt in der unmittelbaren Nachbarschaft auf große Vorbehalte gestoßen sei. „Die Anlieger werden erleichtert sein“, nimmt‘s der OB sportlich, „für Freising ist es schade, aber unter den gegebenen Umständen nicht zu ändern.“ Das Isar-Erlebnis sei für die Menschen in Landshut  und München viel intensiver als in Freising, der ältesten Stadt an der Isar, die mit der Isarschleife einen attraktiven Bereich für die Naherholung hätte schaffen können. Dass der Bund Naturschutz seinerseits die Sicherung wertvoller Lebensräume für Belange von Flora und Fauna höher bewerte als optimierte Freizeitangebote, sei nachvollziehbar – als Naturschutzverband sieht der BN seine Rolle als Anwalt der Natur. Eschenbacher: „Freising bekommt den Steg,  die Isar bleibt ohne Ausschleifung – ein tragbarer Kompromiss.“  

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Aktuelles zum Projekt

  • 22. Juli 2014:
    Stadt Freising zieht Antrag auf Planfeststellung beim Landratsamt Freising zurück
  • 25. April 2013:
    Stadt Freising stellt den Antrag auf Planfeststellung beim Landratsamt Freising und übergibt die zugehörigen Planunterlagen 
  • 6. März 2013:
    Die Freiflächengestaltung und die Planungen des neuen Flussarms werden dem Planungs- und Umweltausschuss durch die Planungsbüros vorgestellt
  • 30. Januar 2013:
    Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Freising berät über die Ergebnisse des Bürgerworkshops Isar-Forum
  • 12. Januar 2013:
    Einladung zum Isar-Forum
    Informationsfaltblatt
    [PDF 1,2MB]
  • 17. Oktober 2012:
    Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Freising beschließt Planungsziele und Öffentlichkeitsbeteiligung
  • 30. April 2012:
    Rahmenvereinbarung mit dem WWA unterzeichnet